Politik

Mit dieser Aussage regte Norbert Hofer in der gestrigen "Elefantenrunde" im ORF besonders auf. Mit einem verschmitzten Lächeln im Gesicht antwortete er so auf eine Frage von Ingrid Thurnher nach den Kompetenzen des Bundespräsidenten. Man hatte den starken Eindruck, es sollte eine Drohung sein.

Wie wir alle wissen, kontrolliert Deutschland seit vergangenem Herbst seine Grenze zu Österreich. Mit dieser Maßnahme soll der Flüchtlingszuzug etwas vermindert werden. Wie die Medien berichten, werden tatsächlich täglich einige hundert Flüchtlinge abgewiesen.

Nachdem ich übers Wochenende in Bayern war muss ich allerdings feststellen, dass diese Grenzkontrollen eine ziemliche Geld- und vor allem Zeitverschwendung darstellen! An der Grenze zu Salzburg wird nämlich nur auf der Autobahn kontrolliert. Es ist mir schon klar, dass nicht jeder kleinere Weg kontrolliert werden kann, doch man kommt so leicht unkontrolliert über die Grenze, dass es schon lächerlich ist.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung. Diesen Satz haben wir in den letzten Wochen und Monaten oft genug gehört und gelesen. Wirklich glaubhaft sind diese Aussagen nicht, wenn man sich das Verhalten unserer politischen VertreterInnen ansieht.

Demokratie stammt von den griechischen Wörtern demos und kratein ab, die Volk und herrschen bedeuten. Das Volk soll also herrschen, die Macht vom Volk ausgehen. Daher auch das System der Wahlen, in denen die Volksvertreter durch das Volk gewählt werden. Laut dem Mehrheitsprinzip muss die Regierung mindestens 50 Prozent der Stimmen bekommen.

Genau hier sehe ich ein kleines Problem, welches sich am Beispiel der Wien-Wahl sehr gut aufzeigen lässt. Der Gedanke des Mehrheitsprinzips ist natürlich vollkommen richtig und überhaupt nicht in Frage zu stellen, die Umsetzung könnte allerdings vielleicht noch etwas verbessert werden. Die SPÖ ist mit 39,5 Prozent die klare Nummer eins vor der FPÖ mit 31 Prozent und den Grünen mit 11,6 Prozent. Eine neuerliche Koalition zwischen Rot und Grün ist also möglich und sehr wahrscheinlich. Michael Häupl hat eine Koalition mit Heinz-Christian Strache von Anfang an ausgeschlossen.

Nun zum Problem: Ist es richtig, dass es möglich ist, ohne einer Partei zu regieren, die fast ein Drittel der Stimmen erhalten hat?

Gestern Nachmittag wurden vom ORF die Ergebnisse einer letzten Wahlumfrage veröffentlicht. Laut SORA - Institute for Sochial Research and Consulting würde es das erwartete "Duell um Wien" zwischen Häupls SPÖ und Straches FPÖ geben. Die Sozialdemokraten lagen mit 34,5% - 37,5% nur knapp vor den Freiheitlichen mit 33% - 36%.

Kurz nach 18:00 Uhr staunten viele nicht schlecht. In der ersten Hochrechnung lag die SPÖ (39,5%) viel deutlicher vor der FPÖ (30,5%) als erwartet. Grüne, ÖVP und NEOS lagen allesamt in der prognostizierten Spanne. Im Laufe des Abends kristalliersierte sich immer mehr heraus, dass die SPÖ sehr viele sogenannte "Leihstimmen" bekam. Also von Bürgern gewählt wurden, die der SPÖ ihre Stimme nur "geliehen" haben, um einen blauen Wahlsieg zu verhindern. Viele dieser taktischen Wähler hatten ihr Kreuz zuvor noch nie neben dem Namen der SPÖ gemacht. Sogar schwarze Stammwähler wählten Rot.